Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting der UWS e.K.

Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Geschäftsbedingungen für Webhosting der UWS e.K. dauerhaft im Internet unter http://www.uws-webagentur.de im Menü "AGB" verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken .


(1) Geltungsbereich, Anwendbarkeit

1.1. Die UWS e.K. erbringt Dienstleistungen, Aufträge und Bestellungen ausschliesslich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt. 

1.2. UWS e.K. ist jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von UWS für den Kunden zumutbar sind. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

1.3. Für den Vertrag zwischen dem Kunden und der UWS e.K. gelten ausschließlich die AGB der UWS e.K.. Entgegenstehende Bestimmungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn die UWS e.K. solchen Bestimmungen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation.


(2) Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

2.1. Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergibt sich aus den Informationen auf der Homepage der UWS e.K. und gegebenenfalls aus dem erteilten schriftlichen Auftrag in Verbindung mit den Beschreibungen der jeweiligen Vertragsgegenstände in diesen AGB. Unsere Angaben zu Dienstleistungen und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Die Kundenbestellung nehmen wir durch die Mitteilung der Annahme oder mit der ersten Erfüllungshandlung an. 

2.2. Der Hosting-Vertrag wird auf eine Mindestlaufzeit von 1 Jahr abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen  zum Ende der Jahreslaufzeit gekündigt werden. Bereits gezahlte bzw. fällige Gebühren werden im Falle einer regulären oder fristlosen Kündigung nicht erstattet bzw. sind noch zu entrichten. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird.

2.3. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für UWS e.K. insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft Inhalte auf der Website einpflegt welche gesetzwidrig sind

2.4. UWS ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

2.5. Werden von Dritten gegenüber UWS Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 4.5 geltend gemacht, ist UWS berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrar zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

2.6. Die Kündigung des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Insbesondere bei Domainkündigungen muss die Kündigung vom Domaininhaber selbst unterzeichnet sein.


(3) Allgemeine Zahlungsbedingungen

3.1. UWS ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. UWS verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Im Verzugsfall berechnet UWS Zinsen in Höhe von fünf Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

3.2. Die in Rechnung gestellten Gebühren sind jeweils im Voraus zu entrichten. UWS ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung). Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag in Verzug, bleibt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von UWS vorbehalten. Wird zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts die Sperrung des Angebots erforderlich, kann UWS Administrationskosten in Höhe von 20,00 € von dem Kunden fordern, wobei dem Kunden ausdrücklich der Nachweis gestattet ist, dass Administrationskosten überhaupt nicht oder nicht in der genannten Höhe von 20,00 € entstanden sind. 

3.3. Der Kunde kann UWS ermächtigen, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, uns seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Kommt es zu einer Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift und hat der Kunde dies zu vertreten, ist er verpflichtet, UWS die jeweiligen Rücklastschriftkosten der Bank sowie Bearbeitungskosten in Höhe von 9,60 € zu ersetzen, wobei ihm der Nachweis gestattet wird, dass Bearbeitungskosten nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden sind.

3.4. Wenn der Kunde trotz Mahnung und Friststellung in Zahlungsverzug gerät, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

3.5. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.